vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 13, 2026
Copyright: Land Tirol/Fitsch
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LH-Erklärung im Österreichischen Bundesrat: Echter Föderalismus statt Zusammenlegung von Bundesländern oder Abschaffung des Bundesrates
Als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz hat Tirols LH Anton Mattle heute, Donnerstag, im Rahmen einer Erklärung im Österreichischen Bundesrat für einen echten und handlungsfähigen Föderalismus plädiert. „Die Topografie, die lokalen Herausforderungen und der Menschenschlag in unserem Land machen neun starke Bundesländer notwendig. Es gibt Gemeinsamkeiten, für die wir unsere gemeinsame Republik brauchen. Man denke an die Landesverteidigung oder die Außenpolitik. Es gibt aber auch Unterschiede, die man vor Ort unterschiedlich lösen muss. Die Bau- und Raumordnung funktioniert im bergigen Tirol beispielsweise anders als im flachen Niederösterreich. Die Länder beweisen Tag für Tag, wie Probleme gelöst und Chancen genützt werden. Die Erfahrung zeigt, dass viele Dinge direkt vor Ort besser, pragmatischer, schneller und bürgernäher gelöst werden können“, ist LH Mattle überzeugt. Der Tiroler Landeschef kämpft deshalb für mehr Entscheidungskompetenz vor Ort. „Was unsere Gesellschaft und Wirtschaft wirklich behindert, sind doppelte und unklare Zuständigkeiten. Hier brauchen wir dringend Reformen und für mich gilt dabei immer der Grundsatz der Subsidiarität: Was man vor Ort unkompliziert lösen kann, soll dort auch entschieden werden. Zentralisierung ist kein guter Ratgeber, sondern nur ein Abschieben von Verantwortung. Die Schweiz zeigt uns, wie erfolgreich Föderalismus sein kann: Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner als Österreich, dort leben auch neun Millionen Einwohner aber es gibt 26 Kantone. Am Erfolg der Schweiz zweifelt niemand, wenn man auf das Wirtschaftswachstum, die niedrige Inflation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz blickt.“
Abschaffung des Bundesrates als Schwächung des Parlamentarismus
LH Mattle fordert die Mitglieder des Bundesrates auf, selbstbewusst gegen Zentralisierung aufzutreten: „Ich bin ganz klar gegen Zwangsfusionen bei Gemeinden und gegen die Abschaffung von Bundesländern. Aktuell sind die Zentralisten lauter, wir in den Bundesländern sind aber die Mehrheit. Der Bundesrat ist gefordert, seine Stimme als Länderkammer zu erheben, sein Veto gegen die Zentralisierung zu nützen und aus dem Schatten des Nationalrates herauszutreten.“ Angesichts der Debatte über die Zukunft des Bundesrates warnt der LH-Vorsitzende vor einer Schwächung des Parlamentarismus. „Der Bundesrat ist das föderale Korrektiv im Gesetzgebungsprozess. Aber alleine die Tatsache, dass es mit dem Bundesrat eine Länderkammer gibt, erwirkt, dass Gesetze auch durch die Brille der Bundesländer beleuchtet werden. Im Jahrestakt versuchen manche, mit der Forderung nach einer Abschaffung des Bundesrates billige populistische Punkte zu sammeln. Zwei-Kammern-Parlamente sind aber fester Bestandteil zahlreicher stabiler, repräsentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschafft, will bewusst die Bundesländer schwächen, beschädigt aber eigentlich den Parlamentarismus und die liberale Demokratie im Gesamten“, gibt LH Mattle zu Bedenken.
Reformpartnerschaft: Abschluss bis Ende des Jahres
Neuerlich wirbt Tirols Landeshauptmann für Kompromissbereitschaft und echte Veränderung im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Wir sind reform- und kompromissbereit. Dort wo notwendig, werden die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Reformen müssen aber aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht werden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt“, erklärt LH Mattle und fordert einen partei- und länderübergreifenden Schulterschluss: „Die Bundesländer müssen und werden mit einer Stimme sprechen. Wir nützen die Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Innsbruck, um eine gemeinsame Reform-Position zu erarbeiten.“
Bereits mit der Übernahme des Vorsitzes hat LH Mattle gemeinsam mit seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner ein Positionspapier des Westens präsentiert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Darin sind erste konkrete Vorschläge enthalten, über die man im Rahmen der Partnerschaft diskutieren könne. Die Reformpartnerschaft ist auf 18 Monate ausgelegt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Aktuell arbeiten ExpertInnen auf allen Ebenen und inhaltlichen Untergruppen zu Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung an der Reformpartnerschaft. An Tirol wird es liegen, bis Mitte des Jahres Fortschritte und Teilerfolge zu erzielen. Abgeschlossen wird die Reformpartnerschaft dann aber bis Ende des Jahres unter Vorarlberger Vorsitz. Und hier stellt LH Mattle klar: „Mit Ende des Jahres braucht es einen großen Reform-Wurf anstatt scheibchenweise Reförmchen zu präsentieren. Der Tiroler Bundesländervorsitz wird alles unterstützen, um den Weg für echte Reformen zu ebnen.“
Abseits der Reformpartnerschaft hat der LH-Vorsitzende auch die Schwerpunkte für den Tiroler Vorsitz präsentiert, darunter mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt, eine Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Katastrophenschäden, Medienpolitik aus dem Blickwinkel der Regionen sowie ein Antrag zur Unterstützung der Gemeinden.
Quelle: Land Tirol