vonRedaktion International
JUNI 02, 2026
Polizeiauto - Symbolbild
Seit Anfang März 2026 fünf Beratungs- und Informationsgespräche durchgeführt
Nach mehr als fünf Jahrzehnten wird das Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei umfassend modernisiert, entbürokratisiert und auf den Stand der Zeit gebracht. Damit wird, nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und der Behördenreform, nun der letzte noch ausständige Umsetzungsschritt gesetzt.
Mit der Neugestaltung des Dienstzeitmodells werden rein systembedingte Überstunden sowie unplanbare Mehrbelastungen reduziert. Ziel ist, ein flexibles und planbares Modell zu entwickeln, mit dem das hohe Maß an Sicherheit und polizeilicher Präsenz für die Bevölkerung unverändert gewährleistet wird. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Einführung eines einheitlichen Dienstsystems für alle Polizeiinspektionen in Österreich mit der Möglichkeit, auch regionale Bedürfnisse zu berücksichtigen. Damit wird nicht nur mehr Gerechtigkeit geschaffen, sondern auch eine klare und konsistente Struktur für den gesamten Exekutivbereich.
Am gestrigen Abend, dem 1. Juni 2026, wurden die Beratungsgespräche mit der Personalvertretung der Bundespolizei (Zentralausschuss) fortgesetzt.
Enge Einbindung der Personalvertretung der Bundespolizei seit Anfang März 2026
Zur Weiterentwicklung des Dienstzeitmodells für die Bundespolizei wurde bereits frühzeitig mit der Einbindung des zuständigen Gremiums, der Personalvertretung (Zentralausschuss), begonnen.
Ein erster Entwurf der Eckpunkte wurde dem Zentralausschuss Mitte Februar 2026 übermittelt.
Nach zwei Informationsgesprächen Anfang März erfolgten am 26. März 2026 und am 22. Mai 2026 die gesetzlich vorgesehenen Beratungsgespräche.
Am 1. Juni 2026 wurde zu einem weiteren Beratungsgespräch mit Bundesminister Gerhard Karner eingeladen. Insgesamt wurden damit seit Anfang März 2026 fünf Informations- bzw. Verhandlungsgespräche durchgeführt.
24-Stunden-Dienste, Journaldienststunden und Anzahl der Plandienststunden an Wochenenden standen auf der Tagesordnung
Im Rahmen des gestrigen Beratungsgesprächs wurde in wesentlichen Punkten das Einvernehmen im Hinblick auf die Durchführung der Simulations- und Einführungsphase hergestellt.
Die Weiterentwicklung zur bedarfsorientierten Dienstplanung stellt sicher, dass im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung rund um die Uhr ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen. Nachtdienste werden zur besseren Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit verpflichtend mit vier Journaldienststunden kombiniert. Unabhängig von der Anzahl der Nachtdienste können durch jeden Bediensteten jedenfalls bis zu 16 Journaldienststunden geleistet werden.
Zu Beginn der Verhandlungen wurde die Zahl der Plandienststunden (also jener Stunden, die im Monatsbezug inkludiert sind), die an Wochenenden zu leisten sind, auf bis zu 48 Stunden festgelegt. Im Rahmen der Verhandlungen wurde nunmehr angeboten, diese Zahl um acht Stunden auf bis zu 40 Plandienststunden am Wochenende zu reduzieren. Sollten zur Abdeckung des Dienstbetriebes mehr Stunden von den Bediensteten zu leisten sein, werden diese auch als Überstunden gewertet und finanziell vergütet.
In den fünf Einführungsbezirken werden während des Testbetriebes weiterhin 24-Stunden-Dienste, im Ausmaß von 50 Prozent der bisher geleisteten Anzahl, möglich sein. Für alle Bediensteten in diesen Bezirken wurde überdies eine Belohnung in Höhe von 600 Euro zugesichert.
Regelmäßige Jour-fix mit der Personalvertretung ab Start des Einführungsbetriebs
Mit Beginn des Einführungsbetriebs wird ein 14-tägiger Jour-fix mit der Personalvertretung im Zentralausschuss eingerichtet. Die betroffenen Dienststellenausschüsse werden zudem in die wöchentlichen Evaluierungen in den Einführungsbezirken eingebunden. Dadurch ist ein strukturierter und zeitnaher Austausch gewährleistet.
Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können
Das neue Dienstzeitmodell bietet nicht nur mehr Flexibilität, sondern sorgt auch für mehr Gerechtigkeit. Es wird die Möglichkeit geben, auf freiwilliger Basis mehr Überstunden zu leisten – dazu werden Überstundenpools in den Bezirken geschaffen, für die sich Bedienstete melden können. Es wird aber auch die Möglichkeit zu mehr Freizeitorientierung geben, die infolgedessen mit weniger Verdienst einhergeht. Die Entscheidung darüber liegt – im Gegensatz zu bisher – bei den Polizistinnen und Polizisten selbst. „Wer mehr leistet, wird auch mehr verdienen können“, hielt Innenminister Gerhard Karner nach dem Beratungsgespräch fest.
Die bisher kolportierten Gehaltseinbußen würden daher jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.