Innsbruck: Leerstandsabgabe und Datenschutz - Runder Tisch

vonRedaktion International
APRIL 19, 2024

Foto: Stadt Innsbruck

Austausch mit Verantwortlichen und ExpertInnen im Rathaus

Rund 7.000 Wohnungen in Innsbruck stehen leer - deren EigentümerInnen sollten laut Willen des Landesgesetzgebers zumindest eine Leerstandsabgabe bezahlen und damit einen Anreiz bekommen, ihre Wohnungen zu vermieten. Aber die strenge Datenschutzauslegung des Landes Tirol führt dazu, dass die Stadt Innsbruck diese 7.000 WohnungsbesitzerInnen nicht direkt anschreiben und zur Bezahlung der Abgabe - oder besser noch - zum Vermieten auffordern darf. Gerade einmal rund 50 WohnungseigentümerInnen haben sich bis jetzt freiwillig zum Thema Abgabe gemeldet. Damit ist die Abgabe in der vorliegenden Form für Bürgermeister Georg Willi "ein zahnloses Instrument", obwohl sie mit 200 Euro monatlicher Leerstandsabgabe (etwa für eine 100 m2-Wohnung) ein starkes Instrument zur Mobilisierung von Wohnraum sein könnte.

Heute, Donnerstag, 18. April, steht die zweite Runde eines Runden Tisches mit dem Land Tirol an, wo darüber diskutiert wird, wie das gute Instrument Leerstandsabgabe seinem Zweck nachkommen kann. "Ich danke dem Land Tirol für die Kooperationsbereitschaft. In Innsbruck sind tausende Menschen auf der Suche nach leistbarem Wohnraum. Gleichzeitig stehen tausende Wohnungen leer. Das ist nicht gerecht - es besteht auch Konsens in der Politik, dass hier gegengesteuert werden muss", betont Bürgermeister Georg Willi. Über die Ergebnisse des Runden Tischs und die weitere Vorgangsweise, berichtet die Stadt Innsbruck anschließend.

Quelle: Stadt Innsbruck

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