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APRIL 29, 2022
ots/Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Am 27.04.2022 gegen 18:30 Uhr konnte der Fahrer eines Mercedes CLS in der Bruchstraße in Bad Dürkheim einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Zuvor war er einer Streifenbesatzung aufgefallen, als er auf der B271, mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, zwei PKW im Überholverbot überholte. Der 31-Jährige legte den Beamten einen lettischen Führerschein und Reisepasses vor. Bei der näheren Kontrolle der Ausweisdokumente konnten jedoch Unstimmigkeiten festgestellt werden, die sich Rahmen der Ermittlungen auf der Dienststelle erhärteten. Schließlich konnte ermittelt werden, dass der 31-Jährige, unter der Angabe von falschen Personalien eine Meldeanschrift in Lettland erlangt und sich damit sowohl den Führerschein als auch den Reisepass besorgt hatte. Den Mercedes, den er angeblich von einem Bekannten geliehen hätte, war aber auf seinen richtigen Namen angemeldet. Weitere Ermittlungen ergaben, dass ihm in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Daher wird gegen ihn wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis ermittelt. Bei der Kontrolle des Mercedes CLS konnten diverse Änderungen festgestellt werden. Sowohl das Luftfahrwerk, die Felgen und der Luftfilter waren nicht ordnungsgemäß durch den TÜV abgenommen und eingetragen. Im Unterboden des Kofferraumes war eine Methanol-Einspritzanlage verbaut. Weiterhin wurden der KAT und die Endschalldämpfer der Abgasanlage ausgebaut. Aufgrund der festgestellten Umbauten ändert sich das Abgasverhalten des PKW derart, dass ein Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz vorliegt. Zwecks Erstellung eines Gutachtens wurde der Mercedes sichergestellt. Durch die Umbauten war die Betriebserlaubnis erloschen.
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