vonRedaktion Salzburg
JULI 17, 2026
Tirol
Landesregierung wird alles tun, um Bevölkerung zu schützen
Die Schlussanträge des Generalanwalts, die heute in Luxemburg bekannt gemacht wurden, kritisieren Teile der Tiroler Notmaßnahmen. Nun ist der Europäische Gerichtshof am Zug, der voraussichtlich bis Ende des Jahres ein Urteil fällen wird. Auch wenn der EuGH oft den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, ist er daran nicht gebunden. Damit ist bis zur Urteilsverkündung nach wie vor alles offen. Bis zur Urteilsverkündung bereitet sich Tirol auf alle Eventualitäten vor, bestätigt Tirols Landeshauptmann Anton Mattle. „Tirol gibt beim Transit nicht nach: Wir sind fest davon überzeugt, dass der Schutz von Mensch, Natur und Infrastruktur mehr wiegt als der freie Warenverkehr. Es braucht Lösungen, keine Klagen. Denn die Belastungsgrenze ist längst überschritten und ich weiß bei unserem harten Anti-Transitkurs die Bevölkerung auf unserer Seite. Wir bestehen auf unsere Notmaßnahmen und werden immer Wege und Mittel ergreifen, um die Bevölkerung vor dem überbordenden Transit zu schützen. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für uns die Grundlage, uns auf die nächsten Schritte vorzubereiten. Denn jetzt sind die Richterinnen und Richter am Zug, welche Richtung die EU einschlägt: Gesundheit der Menschen oder Interessen der Frächter-Lobby. Wir kämpfen weiter für saubere Luft und die Verkehrssicherheit. Wir kämpfen weiter für die Tirolerinnen und Tiroler.“ LH Mattle hebt Tirols Schulterschluss hervor und appelliert an alle politischen Parteien, weiterhin am gemeinsamen Weg in der Transitpolitik festzuhalten: „Ich bedanke mich bei allen im Landtag vertretenen Parteien für die Unterstützung, die gemeinsamen Anträge und die vielen einstimmigen Beschlüsse in der Transitfrage. Wir dürfen uns in Tirol von Matteo Salvini, dem Generalanwalt oder sonst irgendjemanden nicht auseinanderdividieren lassen.“
Warten auf das Urteil: Vorbereitung auf alle Eventualitäten
Neuerlich bedankt sich LH Mattle bei den SpitzenjuristInnen und ExpertInnen aus Tirol und Österreich. „Die Republik Österreich und das Bundesland Tirol haben sich akribisch auf die italienische Transitklage vorbereitet. Mein Dank gilt allen, die uns auf unserem Weg unterstützen. Wir alle wissen: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Wir nützen deshalb die Zeit und bereiten uns auf alle Eventualitäten vor, ohne uns dabei von der Europäischen Kommission und Italien in die Karten blicken zu lassen.“ Nichtdestotrotz ist für LH Mattle klar, dass es Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung braucht und die europäischen Institutionen erkennen müssen, dass die Gesundheit mehr wiegt als die Interessen der Frächter-Lobby: „Ohne die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wären die Verkehrsbelastung um ein Vielfaches höher, die Luftqualität deutlich schlechter und die Verkehrssicherheit enorm gefährdet. Die Zahlen zeigen, dass die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur längst erreicht ist – das haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof klar gemacht.“ Für LH Mattle ist klar, dass der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg Europas nur mit und nicht gegen die Bevölkerung gelingt. „Wenn Europa nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich sein will, dann müssen wir Güter auf den weiten Strecken mit der Bahn transportieren und den Transportunternehmen ein attraktives Angebot auf der Schiene legen. Es braucht die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene, ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem, eine Harmonisierung des europäischen Eisenbahnraums, einen Masterplan für Zulauf- und Terminalinfrastruktur sowie eine lenkende Brennerkorridormaut. Denn ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur mit und nicht gegen die Bevölkerung. Deshalb darf die EU-Kommission nicht wichtige Zeit verstreichen lassen und auf ein EuGH-Urteil warten, sondern muss ins Tun kommen. Bayern, Tirol und Südtirol haben bewiesen, dass es in der Region mit dem intelligenten Verkehrsmanagementsystem einen gemeinsamen Nenner gibt, um die Situation zu verbessern“, so LH Mattle abschließend.
Verkehrslandesrat René Zumtobel: „Die heute ergangene Stellungnahme des Generalanwaltes wird aktuell von unseren Experten und Expertinnen auf Bundes- und Landesebene im Detail analysiert. Wir werden uns im Hinblick auf das entscheidende Urteil des Europäischen Gerichtshofes rechtlich und fachlich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Unabhängig davon arbeiten wir schon jetzt an neuen Maßnahmen hinsichtlich der neuen EU-Luftgüterichtlinie, die eine Halbierung der aktuellen Grenzwerte für eine sauberere Luft vorsieht. Mit der Senkung der Luftgrenzwerte setzt die EU ein klares Zeichen für bessere Luft und mehr Gesundheitsschutz für die Menschen in ganz Europa.
Um diese neuen europaweiten Grenzwerte zu erreichen, wird es für den Verkehr als Hauptverursacher von Stickstoffdioxyd rasch weitere gezielte Maßnahmen brauchen. Daneben muss es weiterhin das gemeinsame europäische Ziel sein, die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu forcieren und Verkehre gerechter in Europa zu verteilen, denn 2,5 Millionen Lkw durch Tirol über den Brenner sind mehr Lkw als über alle anderen Alpenübergänge zusammen. Der Brennerbasis Tunnel als das europäische Leuchtturmprojekt der transalpinen Verkehrsverlagerung wird zum Großteil von der EU finanziert und muss der Gamechanger für den Brennerkorridor sein. Für die effiziente Nutzung des weltweit längsten Eisenbahntunnels braucht es die Zulaufstrecken sowie Kostenfairness zwischen Straße und Schiene. Am Ende wird das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Verkehrspolitik sein. Für mich ist jedenfalls klar, dass die Gesundheit der Menschen entlang des Brennerkorridors immer wichtiger ist, als der uneingeschränkte Warentransport auf der Straße. Daher bleibe ich auch nach der heutigen Stellungnahme des Generalanwalts weiterhin dabei, dass der EuGH am Ende im Sinne der Gesundheit der Menschen entscheiden muss.“
Quelle: Land Tirol