Braunschweig: Auf der Jagd nach Schwarzarbeitern und illegal Beschäftigten - Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls im Baugewerbe
ots/Hauptzollamt Braunschweig
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Braunschweig (ots) - 30 Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Braunschweig kontrollierten am 16. April 2021 insgesamt 15 Baustellen in den Bezirken Braunschweig, Hildesheim und Göttingen. Dabei wurden 115 Arbeitnehmer*innen von insgesamt 35 Arbeitgebern der Baubranche zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt. Die Prüfungen fanden im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung statt. Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche legt der Zoll bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einen großen Fokus auf das Baugewerbe. Auf einer Baustelle in Hildesheim versuchten zwei Bauarbeiter schon zu Beginn der Prüfung vor den Beamten zu fliehen, um einer Kontrolle zu entgehen. Einer dieser Bauarbeiter konnte dank der schnellen Reaktion der eingesetzten Beamten an der Flucht gehindert werden, der andere Bauarbeiter verschwand jedoch in eine nahegelegene Schrebergartensiedlung und konnte auch mit Unterstützung der Polizei nicht gefasst werden. Seine Personalien konnten durch die Beamten dennoch festgestellt werden. Die Befragung der verbliebenen acht Bauarbeiter der Firma und eine Überprüfung ihrer Ausweisdokumente zeigte, dass ihre Kollegen nicht ohne Grund versucht hatten, vor den Beamten zu fliehen. Denn fünf der Bauarbeiter waren als Mazedonier, Kosovaren, Albaner und Moldauer nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels für Deutschland und hielten sich damit illegal im Bundesgebiet auf. Ein vorgelegter kroatischer Ausweis stellte sich sogar als Fälschung heraus. Bei seinem Inhaber handelte es sich tatsächlich um einen mazedonischen Staatsangehörigen, der unter falschem Namen und ohne gültigen Aufenthaltstitel tätig war. Die Ausweise der fünf Bauarbeiter wurden durch die Beamten sichergestellt und noch vor Ort Ermittlungsverfahren wegen illegalem Aufenthalt im Bundesgebiet und Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis eingeleitet. Gegen den Nutzer des gefälschten Ausweises wurde zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn auch bei der Polizei Hannover bereits ein Verfahren wegen illegalem Aufenthalt geführt wurde. Daher wurde die Ausländerbehörde der Stadt Hannover durch die Zollbeamten umgehend informiert und beantragte daraufhin Abschiebehaft für den Mazedonier. Das Amtsgericht Hannover beschloss noch am selben Tag, dass die Abschiebung nach Mazedonien aus der Haft heraus durchzuführen ist. Daher wurde er nach erfolgter Vernehmung direkt den Beamten der JVA Langenhagen übergeben.
Auch auf einer Baustelle in Braunschweig versteckte sich ein Bauarbeiter im Keller eines Gebäudes hinter Baumaterial, um der Prüfung zu entgehen. Er hielt sich ebenfalls illegal in Deutschland auf.
Im Ergebnis der Schwerpunktprüfung wurde festgestellt, dass sich insgesamt sieben Arbeitnehmer illegal in Deutschland aufhielten und ohne erforderliche Arbeitserlaubnis beschäftigt wurden. Gegen sie wurden entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und ihre Ausweispapiere wurden der zuständigen Ausländerbehörde zur Durchführung weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen übergeben. Ihre Arbeitgeber erwarten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der Beschäftigung von Ausländern ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis. Darüber hinaus gaben sechs Arbeitnehmer an, nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu erhalten. Bei sechs weiteren Personen ergaben sich Hinweise darauf, dass diese nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Daher sind nun im Anschluss Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern durchzuführen. Sofern sich die Verdachtsmomente erhärten, schließen sich weitere Ermittlungsverfahren an.
Hintergrundinformation:
Die Zöllner*innen der FKS sind täglich im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewerbe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle. Die Beschäftigten der FKS stellen durch Personenbefragungen und Prüfung der Geschäftsunterlagen fest, welcher Mindestlohn für die einzelnen Arbeitnehmer*innen Anwendung findet und kontrollieren, ob dieser auch gezahlt wird. In fast allen Branchenzweigen des Baugewerbes bis auf den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sind grundsätzlich spezielle Branchenmindestlöhne zu zahlen. Beispielsweise gilt seit dem 1. März 2021 im Gerüstbauhandwerk der bundeseinheitliche Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro die Stunde. Daneben müssen im Dach- und Gerüstbauhandwerk unter anderem Überstunden sowie Urlaubsgeld gezahlt werden. In den übrigen Branchen des Baugewerbes gilt seit Beginn des Jahres der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 9,50 Euro je Stunde.
"Mit den regelmäßigen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen sowie einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, kommt. Besonders in lohnintensiven Branchen wie dem Baugewerbe, wird oft mit illegalen Mitteln versucht, Lohnkosten zu sparen", erklärt Nancy Schupp, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Braunschweig.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Quelle: Original-Content von: Hauptzollamt Braunschweig, übermittelt durch news aktuell