Rosenheim: Reiterhöfe im Visier der Zollkontrollen
ots/Hauptzollamt Rosenheim
Rosenheim; Traunstein; Altötting (ots) - Insgesamt 45 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim kontrollierten Mitte November 33 Reiterhöfe und befragten 62 Personen. Drei Beitragsvorenthaltungen, zehn Mindestlohnverstößen und eine Ausländerbeschäftigung waren das vorläufige Ergebnis der Prüfung. Bei 15 Personen sind weitere Ermittlungen erforderlich. Einige Tage nach der durchgeführten Schwerpunktprüfung ging nochmal ein Hinweis ein, der die Zollbeamten tatsächlich zu einem albanischen Arbeiter auf einem Reiterhof führte, welcher nicht im Besitz des benötigten Aufenthaltstitels war. Gegen den vorläufig festgenommen Albaner wurde in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet. Nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung für die zu erwartenden Strafen und Kosten leitete die Ausländerbehörde die umgehende freiwillige Ausreise des albanischen Staatsbürgers in sein Heimatland in die Wege. Warum Reiterhöfe in das Visier des Zolls gelangen, , zeigen zwei aktuelle Gerichtsurteile des Amtsgerichts Altötting. Zwei Betreibern von Reiterhöfen konnte das Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung nachgewiesen werden. Im ersten Fall ging es um Sozialversicherungsbetrug in 36 Fällen mit einem Gesamtschaden von über 45.000 Euro. Hierfür wurde die Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. In der zweiten Verhandlung waren es sogar 80 Fälle, in denen der Verpflichtung, die Arbeitnehmer bzw. die Sozialabgaben in der richtigen Höhe anzumelden, nicht nachgekommen wurde. Der Inhaber dieses Reiterhofes verursachte damit einen Schaden bei den Sozialkassen von über 75.000 Euro. Auch dieser Angeklagte wurde verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Beiden Arbeitgeber wurde zudem auferlegt, die Schäden an den Sozialversicherungsträgern wieder gut zu machen.
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