Illegale Beschäftigung in der Paketbranche

Drei Pakettransporter wurden nacheinander mit dem gleichen Ergebnis in Südniedersachsen kontrolliert; Symbolbild: ZOLL
ots/Hauptzollamt Braunschweig

Erst als die hinzugerufene Feuerwehr sich daranmachte, die Tür gewaltsam zu öffnen, schloss ein Ukrainer die Tür von innen auf; Symbolbild: ZOLL
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Noch vor Ort wurde gegen die Paketboten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet; Symbolbild: ZOLL
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Um den Fahrer nach seinem Arbeitsverhältnis zu befragen, stoppte der Zoll am 20. Februar 2020 ein deutsches Fahrzeug eines großen Paketdienstes; Symbolbild: ZOLL
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27 Feb 06:18 2020 von Presseportal.de Print This Article

Braunschweig (ots) - Fünf illegale Paketboten in Südniedersachsen griff der Zoll am 20. Februar 2020 auf der Straße und in ihrer Unterkunft auf.

Um den Fahrer nach seinem Arbeitsverhältnis zu befragen, stoppte der Zoll am 20. Februar 2020 ein deutsches Fahrzeug eines großen Paketdienstes nahe Hann. Münden. Jedoch gestaltete sich die Kontrolle schwierig, da beide Fahrzeuginsassen weder deutsch noch englisch sprachen. Erst einem russischsprachigen Zöllner konnten die beiden Ukrainer erklären, dass sie mit mehreren ihrer Landsleute für ein Subunternehmen des Paketdienstes arbeiten würden und auch in der Nähe untergebracht seien. Daraufhin wurden zwei weitere Transporter des Unternehmens in der Region mit dem gleichen Kontrollergebnis gestoppt: ukrainische Fahrer ohne gültige Arbeitserlaubnis. Noch vor Ort wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet.

Da die Männer angaben, im Rahmen eines unentgeltlichen Praktikums zu arbeiten und die diesbezüglichen Unterlagen in ihrer Gemeinschaftsunterkunft zu haben, wurde in Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Göttingen die Unterkunft auf richterliche Weisung sofort durchsucht. Neben der sprachlichen Barriere stieß man bei der Durchsuchung auf eine tatsächliche: Für ein verschlossenes Zimmer wollte keiner der vier Ukrainer einen Schlüssel haben. Erst als die hinzugerufene Feuerwehr sich daranmachte, die Tür gewaltsam zu öffnen, schloss ein weiterer Ukrainer die Tür von innen auf. Bei ihm wurden nicht nur die Arbeitskleidung des Paketdienstes und entsprechende Autoschlüssel, sondern auch eine größere Menge Bargeld gefunden.

"Der Zoll hält täglich mehrere hundert Pakete an - meistens wegen des illegalen Inhalts, diesmal wegen der illegalen Auslieferung", kommentiert Pressesprecher Andreas Löhde vom Hauptzollamt Braunschweig den Fall.

Ermittelt wird aber nicht nur gegen die fünf osteuropäischen Paketboten: dem Arbeitgeber drohen Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung von Ausländern (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach § 11 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz), des Einschleusens von Ausländern (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren nach § 96 Aufenthaltsgesetz) und verschiedene andere Bußgeldverfahren mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro.

Und auch der Paketdienst, der das Subunternehmen beauftragt hat, kann seit dem 23. November 2019 auf Grund der Nachunternehmerhaftung belangt werden (§ 28e Absatz 3g Sozialgesetzbuch IV).