Deutschland: Zoll kontrolliert Baustelle - Vier Ukrainer ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung / Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland angewiesen
ots/Hauptzollamt Münster
Münster (ots) - Im Rahmen der Überprüfung einer Baustelle in Borken stießen die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Münster kürzlich auf vier Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die Kontrolle durch die Zollbeschäftigten der FKS Gronau wurde infolge von zwei anonymen Hinweisen durchgeführt. Insgesamt trafen die Zöllnerinnen und Zöllner sechs Bauarbeiter bei der Arbeit an. Bei zwei Personen handelte es sich um den Bauherrn und seinen Arbeitnehmer. Die Prüfung beider verlief ohne Beanstandung. Anders sah es bei den vier weiteren Personen aus. Sie legten gültige ukrainische Reisepässe vor, verfügten aber lediglich über nationale polnische Visa und nicht über einen gültigen deutschen Aufenthaltstitel. Nach § 404 (2) Nr. 4 SGB III besteht hier neben dem Verdacht einer Straftat der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts auch der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen ungenehmigter Arbeitsaufnahme.
Die Zöllnerinnen und Zöllner leiteten vor Ort ein Ermittlungsverfahren gegen die vier ukrainischen Männer ein. Ihnen wurde eine Grenzübertrittsbescheinigung seitens der Ausländerbehörde ausgestellt. Nach der Vernehmung durch Beamte der FKS Gronau waren sie angehalten, innerhalb einer kurzen Frist und nach Entrichtung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 EUR aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen.
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