Karlsruhe: Zoll und Polizei führen gemeinsame Kontrollaktionen an zwei Großbaustellen in Mannheim durch / Illegaler Aufenthalt in sechs Fällen aufgedeckt

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Quelle: ZOLL
ots/Hauptzollamt Karlsruhe
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15 Jän 19:55 2021 von Presseportal.de Print This Article

Karlsruhe, Mannheim (ots) - Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe am Donnerstag, den 14. Januar 2021, zwei Großbaustellen im Stadtgebiet von Mannheim.

An dem Einsatz, der im Zeitraum von 8 Uhr bis 16 Uhr durchgeführt wurde, waren insgesamt 71 Einsatzkräfte beteiligt, darunter 44 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim, 20 Beamte des Hauptzollamts Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und sieben Mitarbeiter der Stadt Mannheim.

Zielrichtung des Einsatzes war die Einhaltung der Vorschriften des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken sowie der aktuellen Corona-Verordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutz-Gesetz auf Baustellen.

Die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe kontrollierten insbesondere die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Mindestlohnvorschriften, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Insgesamt wurden auf den Baustellen 31 Firmen angetroffen und über 100 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Dabei stellten die Zoll- und Polizeibeamte fest, dass sich sechs Personen mutmaßlich illegal in Deutschland aufhielten. Einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Erwerbstätigkeit in Deutschland erlaubt, besaßen sie nicht. Bis auf einen moldauischen Staatsangehörigen waren die Arbeiter, die mit Trockenbauarbeiten beschäftigt waren, nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Ob die Beiträge zur Sozialversicherung in richtiger Höhe abgeführt wurde, gilt es im Rahmen der weiteren Ermittlungen festzustellen. Ein türkischer Staatsangehöriger, der zuvor mutmaßlich eingeschleust wurde, hielt sich ohne Ausweispapiere im Bundesgebiet auf.

Die Arbeitgeber der Beschuldigten erwarten Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne gültige Arbeitsgenehmigung. Die weiteren Ermittlungen dauern hierzu an. Insgesamt sind auch zu weiteren angetroffenen Arbeitnehmern Nachprüfungen im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Meldungen erforderlich.

Die Beamten der Polizei leiteten gegen die sechs Arbeitnehmer Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts ein. Über den weiteren Verbleib der sechs Personen entscheidet nun die zuständige Ausländerbehörde.

Darüber hinaus wurden vier Personen durch Mitarbeiter der Stadt Mannheim wegen der Nichteinhaltung der geltenden Hygienevorschriften mündlich verwarnt. Sie trugen eine mangelhafte Mund-Nasen-Bedeckung.



Quelle: Original-Content von: Hauptzollamt Karlsruhe, übermittelt durch news aktuell



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