vonRedaktion Salzburg
JUNI 24, 2026
Tirol
LH Mattle berichtet der Tiroler Landesregierung über die Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz
Landeshauptmann Anton Mattle berichtete in der heutigen Sitzung der Tiroler Landesregierung über die Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz, die vergangene Woche unter Tiroler Vorsitz in Innsbruck stattgefunden hat. Insgesamt wurden 25 Tagesordnungspunkte behandelt, davon 24 Anträge und zahlreiche Beratungen unter Allfälliges. Themen waren unter anderem die Stärkung des Ehrenamts und der Gemeinden, leistbares Wohnen, Katastrophenschutz, Regionalbahnen, die Kohäsionspolitik, Einsatzorganisationen, regionale Medien sowie die Sicherung einer bürgernahen Justizversorgung. Die Bundesländer legten zudem eine einheitliche Verhandlungslinie für die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden fest. Besonders am Herzen liegt LH Mattle die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau von bürokratischen Hürden.
„Die Landeshauptleutekonferenz zeichnet sich durch eine konstruktive Zusammenarbeit über Länder- und Parteigrenzen hinweg aus. Tirol hat seinen Vorsitz unter das Motto ‚Bergauf für Österreich‘ gestellt. Als Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden, dem höchsten Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit wollen wir den Aufschwung in Österreich vorantreiben. Ich habe die Tiroler Landesregierung über den Verlauf und die Beschlüsse informiert, wir verfolgen diese Ziele auch auf Landesebene weiter. Insbesondere in der Reformpartnerschaft wird sich Tirol weiterhin dafür einsetzen, dass Reformen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, der Betriebe, der Patientinnen und Patienten, der Schülerinnen und Schüler und der Regionen gedacht werden“, erklärt LH Mattle.
Die beschlossenen LH-Konferenz-Anträge werden an die Bundesregierung zur weiteren Behandlung übermittelt. Ein Schwerpunkt der LH-Konferenz lag auch auf der Vermeidung neuer Bürokratie – insbesondere von europäischer Ebene. Deshalb wird gegenüber der Bundesregierung eingefordert, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht zusätzliche nationale Belastungen konsequent zu vermeiden. „Die Landeshauptleutekonferenz in Innsbruck hat gezeigt: Die Bundesländer übernehmen Verantwortung und bringen konkrete Vorschläge ein. Jetzt geht es darum, die gemeinsamen Beschlüsse auch in Umsetzung zu bringen. Weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und mehr Nähe zu den Menschen bleiben unser gemeinsamer Auftrag“, betont auch LHStv Philip Wohlgemuth.
Zentrale Botschaft: Weniger EU-Bürokratie
Die österreichische Wirtschaft steht in einem herausfordernden internationalen Wettbewerbsumfeld. Neben steigenden Kosten belasten immer mehr Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten viele Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Initiativen zu setzen, um regulatorische Belastungen, besonders für Unternehmen, zu reduzieren. Daher solle sich die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den europäischen Gremien dafür einsetzen, dass zusätzlicher Bürokratieaufbau gestoppt und überschießende EU-Vorschriften korrigiert werden. Immer wieder müssen EU-Richtlinien auch in Länderrecht umgesetzt werden – aktuell etwa die Gebäudeeffizienzrichtlinie. Ohne Umsetzung riskieren die Mitgliedsstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationale Gesetzesvorschriften ist die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche nationale Belastungen konsequent zu vermeiden. Österreich soll sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien künftig strikt an den europarechtlich erforderlichen Mindeststandards orientieren.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Tirol Konvent stärkt digitale Barrierefreiheit – wöchentliches Update „Vereinfachung & Entbürokratisierung“: Was für viele selbstverständlich erscheint, kann für andere zur Hürde werden: unübersichtliche Dokumente, nicht lesbare PDFs oder Webseiten, die mit Hilfsmitteln nicht bedient werden können. Um die hohe Qualität der Serviceleistungen weiter zu steigern, werden die Mitarbeitenden regelmäßig für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sensibilisiert. Im Rahmen des Tirol Konvents wurden bereits knapp 170 MitarbeiterInnen an den Tiroler Bezirkshauptmannschaften zur digitalen Barrierefreiheit geschult, um digitale Angebote des Landes noch zugänglicher zu machen. „Die Tiroler Landesverwaltung ist für alle Bürgerinnen und Bürger da. Deshalb ist Barrierefreiheit so wichtig. Der Tirol Konvent trägt dazu bei, Hürden abzubauen und digitale Angebote laufend zu verbessern. Digitale Barrierefreiheit schafft mehr Teilhabe und sorgt gleichzeitig für verständlichere und benutzerfreundlichere Informationen für alle“, betont LH Anton Mattle. Die Schulungsangebote werden weiterhin zielgerichtet weiterentwickelt und durch verstärkte interne Kommunikation noch sichtbarer gemacht, um die Teilnahme der MitarbeiterInnen weiter zu erhöhen.
Neuer Funkstandort für das Ötztal: Digitalfunk „BOS-Austria“ kommunizieren Behörden und Einsatzorganisationen – von der Leitstelle Tirol über Polizei, Rettung und Feuerwehr bis zu Krisenstäben – miteinander. Dank 195 Funkbasisstationen, die sich über ganz Tirol verteilt finden, ist das Digitalfunk-Netz auf 95 Prozent der Landesfläche verfügbar. Im Ötztal muss eine neue Funkbasisstation errichtet werden. Auf Antrag von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair beschloss die Landesregierung den Neubau. Die Kosten belaufen sich auf 92.500 Euro. „Tirol hat als erstes Bundesland vor über 20 Jahren den Digitalfunk eingeführt – ein Meilenstein im Sicherheitsbereich. Denn gerade im Ernstfall ist eine verlässliche Kommunikation entscheidend. Das Tiroler Funksystem ist trotz unserer herausfordernden Topografie im Siedlungsraum flächendeckend verfügbar und ausfallsicher. Selbst bei einem großflächigen Blackout können alle wesentlichen Akteure weiterhin miteinander kommunizieren“, erklärt LRin Mair. Die neue Funkbasisstation wird im Bereich Oetz-Ochsengarten errichtet. Dafür wird mitunter eine rund 17 Meter hohe Antenne aufgestellt. Der neue Standort geht voraussichtlich Ende Oktober 2026 in Betrieb.
Quelle: Land Tirol