Burgenland: LR Dorner - „Wohnpaket der ÖVP-geführten Bundesregierung ist und bleibt eine Mogelpackung“

vonRedaktion Salzburg
MAI 02, 2024

Bund zeigt Ländern die kalte Schulter und verweigert Diskussion – Burgenländischer Weg vorbildhaft

„Das angebliche Wohnpaket des Bundes ist und bleibt eine Mogelpackung. Das hat sich heute bei der zweiten außerordentlichen Online-Konferenz der Landeswohnbaureferenten innerhalb einer Woche gezeigt, wo aus Sicht der Länder noch immer viele wesentliche Fragen unbeantwortet blieben“, so Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner. Vor diesem Hintergrund sei es sehr dreist, wenn Kanzler Nehammer auf einer Vorwahlkampf-Tour im Burgenland heute Ergebnisse präsentieren wolle, die es noch gar nicht gibt. „Bei der heutigen Online-Sitzung war trotz Einladung kein Vertreter des Bundes dabei. Das heißt, die ÖVP-geführte Bundesregierung zeigt den Ländern die kalte Schulter und ist nicht gewillt, sich inhaltlich mit jenen auszutauschen, die hauptsächlich von den Beschlüssen des Bundes betroffen sind“, äußert der Landesrat seinen Unmut.

Besonders kritisch sehen die Länder die via Österreichischer Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zur Verfügung gestellten Darlehen. Demnach steht dem Land Burgenland ein Darlehensrahmen von rund 16,58 Millionen Euro bei der ÖBFA zur Verfügung, dessen Zinsen der Bund bis Ende 2028 mittels Zuschüsse auf 1,5 pro Jahr reduziert. Diese Mittel können an natürliche Personen in Form von Förderdarlehen zu einem maximalen Zinssatz von 1,5 pro Jahr mit einer maximalen Höhe des Förderdarlehen von 200.000 Euro und einer maximalen Laufzeit von 30 Jahren weitergegeben werden.

„Die Probleme sind: Bei einer Vergabe der Darlehen durch das Land trägt auch das Land das Risiko des Kreditausfalls des Fördernehmer. Zudem ist die Zinsstützung der ÖBFA-Darlehen mit vier Jahren befristet. Das heißt, dass danach entweder der Kreditnehmer das Risiko der Zinsentwicklung voll trägt oder das Land hier einspringen muss und das Risiko übernimmt“, so der Landesrat. Die Länder hätten deshalb heute neuerlich ein Ende der KIM-Verordnung und die Vergabe von nicht rückzahlbaren Förderbeträgen gefordert, damit die Fördernehmer mehr Spielraum haben. „Stattdessen verweigert der Bund Verhandlungen und präsentiert der Öffentlichkeit alle zwei Wochen ein Sammelsurium an belanglosen Überschriften, die keinem Bürger einen Cent Entlastung bringt – ein bundespolitischer Schildbürgerstreich der Extraklasse“, so der Landesrat.

Demgegenüber stehe der vorbildhafte burgenländische Weg, der sich deutlich vom Irrweg des Bundes unterscheidet: „Die burgenländischen Wohnbaudarlehen sind seit 2021 mit 0,9 Prozent auf 30 Jahre fixverzinst. Die Annuitätenrückzahlung ist gleichbleibend. Das war eine gute und richtige Entscheidung, um den Mietern so gut es geht Planungssicherheit zu geben“. Im Unterschied zum Bund habe das Burgenland auch viel rascher und auch zielgerichteter auf die enorme Teuerung, insbesondere beim Wohnen, reagiert. „Wir haben mit dem vor einem Jahr beschlossenen Burgenländischen Wohnkostendeckel im Jahr 2023 16.315 burgenländische Haushalte um 9,5 Millionen Euro entlastet. Die vom Bund im letzten Herbst präsentierte Mietpreisbremse sei hingegen wie so oft viel zu halbherzig gewesen, weil sie für Personen, deren bestehende Wohnobjekten mit variabel verzinsten Krediten finanziert wurden, keine brauchbare Lösung gebracht habe.

Auch beim Handwerkerbonus hinke der Bund deutlich hinterher und entdecke erst in einem Wahljahr die Bedeutung dieser Initiative, so Dorner. Auch hier macht der Vergleich sicher: Während der Bund Handwerksarbeiten mit maximal 2.000 Euro fördert, sind es im Burgenland bis zu 10.000 Euro an Förderung. Und der burgenländische Handwerkerbonus ist schon seit 1. April in Kraft und kann sowohl online als auch direkt beim Amt der Burgenländischen Landesregierung in der Wohnbauförderungs-Abteilung beantragt werden, für den Handwerkerbonus des Bundes kann erst Mitte Juli ein Antrag gestellt werden – und das online. „Die ÖVP-geführte Bundesregierung hat viel zu lange tatenlos zugesehen, wie die Preise in den verschiedensten Bereichen des täglichen Bedarfs in die Höhe geschossen sind, vor allem beim Wohnen. Die jetzigen Maßnahmen kommen zu spät und sind in Wirklichkeit ausschließlich dem anstehenden Wahlkampf geschuldet“, fasst Dorner zusammen.