Frankfurt am Main: Bundesweite Schwerpunktprüfung des Zolls im Wach und Sicherheitsgewerbe - Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main kontrolliert im Stadtgebiet
ots/Hauptzollamt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main (ots) -
Abstands- und Zugangskontrollen in und vor Supermärkten, die Sicherung von Geld- und Werttransporten, der Schutz von Veranstaltungen und Gebäuden, Kontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen - all diese Aufgaben werden von Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe wahrgenommen. Der Zoll kontrollierte am 17. und 18. September 2021 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung einen Teil der im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätigen Personen und Arbeitgeber. Beim Hauptzollamt Frankfurt am Main fanden die Kontrollen am 18. September statt. Es waren 37 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterwegs und prüften die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die Zöllnerinnen und Zöllner kontrollierten insbesondere die ordnungsgemäße Zahlung des vorgeschriebenen Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Insgesamt wurden 19 Unternehmen in elf Objekten überprüft. Dabei handelte es sich unter anderem um Großveranstaltungen, Flüchtlingsunterkünfte und Museen. 116 Personen wur-den zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Dabei ergaben sich bislang in 38 Fällen der Ver-dacht auf eine Straftat wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. In 45 Fällen besteht der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit aufgrund der Nicht-einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, in 15 Fällen besteht der Verdacht einer Mindestlohnunterschreitung und in fünf Fällen gab es Verstöße gegen die Ausweismitführungspflicht. Die weiteren Prüfungen dauern noch an.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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