Niederösterreich: Landtagspräsident Wilfing - Sieben Parteien treten bei der kommenden Europa-Wahl an
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Am 9. Juni werden 1.299.132 Wahlberechtigte in Niederösterreich zur Wahlurne gerufen
Insgesamt werden die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments von rund 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt. Dabei werden auch die 20 österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments gewählt und damit eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Die sieben wahlwerbenden Gruppen, die gewählt werden können, sind die ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, KPÖ Plus und DNA (demokratisch – neutral – authentisch). „In Niederösterreich dürfen dieses Mal 1.299.132 Personen wählen, das sind um 3.605 mehr als bei der vergangenen EU-Wahl im Jahr 2019“, erklärte Landtagspräsident Karl Wilfing und betonte: „Unser Bundesland hat damit wieder eine wahlentscheidende Funktion, weil Niederösterreich im Bundesländervergleich die meisten Wahlberechtigten in Österreich hat“. Es könnten eine Parteistimme und eine Vorzugsstimme vergeben werden, wobei im Gegensatz zur Landtagswahl oder zur Gemeinderatswahl der Grundsatz „Partei vor Name“ gelte. Da das Bundesgebiet ein einheitlicher Wahlkörper sei, gebe es keine Landeskreislisten oder Regionalkreislisten, sondern nur eine Liste für Österreich, informierte Wilfing. Neben der persönlichen Stimmabgabe in einem Wahllokal – insgesamt gibt es 2.565 Sprengel in Niederösterreich - kann man auch mit einer Wahlkarte wählen.
Im Hinblick auf die Neuerungen aufgrund der Novelle der Europawahlordnung im Jahr 2023 meinte der Landtagspräsident: „Das Layout der Wahlkarten wurde übersichtlicher gestaltet, insbesondere das Feld für die notwendige Unterschrift am Überkuvert. Da es nur einen Wahlkörper gibt, können alle schon vorzeitig eingelangten Wahlkarten in den Sprengeln mitgezählt werden. Nur jene Briefwahlkartenstimmen, die zwischen Freitag, 7. Juni, und Sonntag, 9. Juni, bis Wahlschluss bei der Sprengel- oder Bezirkswahlbehörde eingelangt sind, werden erst am 10. Juni ausgezählt. Und es gibt erstmals bei einer Europa-Wahl die Möglichkeit, dass beim direkten Abholen der Wahlkarte gleich im Gemeindeamt gewählt werden kann.“
Schriftlich kann die Wahlkarte bis zum 5. Juni beantragt werden. Bei einer persönlichen Abholung kann die Wahlkarte bis zum 7. Juni beantragt werden, da der Erhalt der Wahlkarte sofort erfolgt. „In diesem Zusammenhang soll man darauf achten, dass die Briefwahlkarte unterschrieben wird, da die Stimme sonst ungültig ist. Nur das ungeöffnete Wahlkuvert, in dem sich der Stimmzettel befindet, kommt in die Wahlurne“ stellte Präsident Wilfing klar. Bei der Europa-Wahl gibt es auch Unterschiede zur Nationalrats- bzw. Landtagswahl. So sind beispielsweise Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt, wenn sie den Antrag gestellt haben. Auch bei der Ergebnisbekanntgabe gibt es einen Unterschied zu anderen Wahlen in Niederösterreich: „Das vorläufige Ergebnis mit dem größten Teil der Briefwahlkarten wird am Wahlsonntag erst um 23 Uhr bekannt gegeben. Auch das Niederösterreich-Ergebnis sowie Bezirks- oder Gemeindeergebnisse dürfen vorher nicht veröffentlicht werden. Das endgültige Ergebnis wird am 13. Juni am Nachmittag unter anderem auf der Webseite des Landes veröffentlicht“, sprach Wilfing einen weiteren Aspekt an.
Abschließend bedankte sich der Landtagspräsident auch bei den rund 30.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die am Wahltag Mitglied einer Wahlbehörde sind: „Mit ihrem Einsatz erweisen sie der Demokratie einen wichtigen Dienst. Danke dafür, dass sie für einen reibungslosen Ablauf sorgen.“ Alle Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, würden ein klares Zeichen für Demokratie, Frieden und Freiheit setzen, so Wilfing.
Quelle: Land Niederösterreich