Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die europäische Entwaldungsverordnung, der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs, Menschen in Wohnungsnot und der Umgang mit der Geschichte von Schloss Kleßheim standen heute im Fokus der Ausschussberatungen im Salzburger Landtag.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die europäische Entwaldungsverordnung (Top 1) und nahm diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen an.
Entwaldungsfreie Lieferketten
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) (Top 2) zur Debatte und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen angenommen.
Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs
Der Finanzüberwachungsausschuss diskutierte einen Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (Top 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.
Menschen in Wohnungsnot
Anschließend stand ein SPÖ-Antrag betreffend Menschen in Wohnungsnot in Salzburg (Top 4) im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur Debatte. mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen angenommen wurde dazu folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weiterhin obdachlose Menschen in ihrer Lebenslage zu unterstützen ohne dadurch zusätzliche Pull-Faktoren zu schaffen.
Einmalzahlung für Heimopfer
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem KPÖ Plus-Antrag betreffend Einmalzahlung für Heimopfer als nicht anzurechnendes Vermögen im Sinne des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes (Top 5). Die Information, wonach diese Forderung auf Bundesebene inzwischen verfassungsrechtlich geregelt ist, wurde einstimmig als Bericht zur Kenntnis genommen.
Historische Aufarbeitung zu Schloss Kleßheim
Noch vor der Mittagspause stand im selben Ausschuss ein Antrag der Grünen betreffend die historische Aufarbeitung von Schloss Kleßheim als „Gästehaus des Führers“ zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, das Landesarchiv mit einer umfassenden Aufarbeitung der über 300-jährigen Geschichte von Schloss Kleßheim (einschließlich des Kavalierhauses), unter besonderer Berücksichtigung der Jahre 1938 bis 1945, zu beauftragen und die Forschungsergebnisse vor Ort sichtbar zu machen.
Quelle: Land Salzburg