Salzburg: 230.000 Strafen für ausländische Lenker pro Jahr - Schulterschluss an der BH Tamsweg
Foto: BH Tamsweg
Austausch und Vernetzungstreffen von vier Bundesländern im Lungau erfolgt / Ziel: Noch schnellere Verfahren und einheitliche Prozesse
(LK) Seit zehn Jahren wickelt die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg für alle Bezirke des Bundeslandes die Verwaltungsstrafen an ausländische Lenker ab. Von rund 20.000 Strafen zu Beginn ist die Zahl mittlerweile auf rund 230.000 pro Jahr angewachsen. Wie die Bezirkshauptmannschaft das erfolgreich bewältigt und wie die Prozesse noch schneller, automatisierter und effizienter erledigt werden können, war kürzlich Thema bei einem Vernetzungstreffen. Vertreter von vier Bundesländern waren zu Gast in Tamsweg.
Wenn ausländische Lenkerinnen und Lenker beispielsweise auf der Salzburger Autobahn ins Radar fahren, machen sie wenig später per Post Bekanntschaft mit der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg. Denn die Lungauer BH ist das Kompetenzzentrum für Verwaltungsstrafverfahren in Salzburg. Es geht um die Vollziehung der CBE-Richtlinie (Cross-Border Enforcement Directive). Diese zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. Seit nunmehr zehn Jahren bündelt die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg die Vollziehung dieser CBE-Richtlinie aller Bezirkshauptmannschaften in Salzburg und verfügt durch die Konzentration dieser Verfahren über besondere Expertise.
Von 20.000 auf 230.000 CBE-Verfahren pro Jahr
Zu Beginn 2015/16 zählte die BH Tamsweg noch rund 20.000 Verwaltungsstrafen an ausländische Lenker (so genannte CBE-Erledigungen). Aktuell ist das Volumen auf etwa 230.000 geführte CBE-Verfahren einschließlich Vollstreckung in den jeweiligen Landessprachen angewachsen. Insgesamt hatte die BH Tamsweg im Jahr 2024 exakt 312.414 Anzeigen (davon rund 230.000 CBE-Verfahren) sowie rund 470.000 Schriftstücke bearbeitet und etwa 10.000 Exekutionsverfahren abgewickelt.
Konzentration auf eine BH erfolgreich
Die Konzentration eines Großteils der Verwaltungsstrafen bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg ist eine enorme Verwaltungsökonomie. Seit der Einführung des Verwaltungsstrafprogrammes des Bundes (VSTV) im Jahr 2022 werden nunmehr CBE-Anzeigen von allen ausländischen Kraftfahrzeugen (EU und Drittstaaten) nach Tamsweg ausgeleitet. Zusätzlich werden alle CBE-Verfahren seit Einführung des Strafenprogrammes VSTV im ordentlichen Strafverfahren (mit übersetzten Strafverfügungen und Straferkenntnissen) bis hin zum Vollzugsverfahren gemäß EU-Vollstreckungsabkommen weitergeführt. Durch die Konzentration an der BH Tamsweg konnte auch in diesem Bereich eine hohe Expertise in der Zusammenarbeit aufgebaut werden.
Schulterschluss der vier Bundesländer
Vier Bundesländer haben derzeit so genannte Schwerpunkt-Bezirkshauptmannschaften und Kompetenzzentren für Verwaltungsstrafen, wo die CBE-Verfahren gebündelt abgewickelt werden. In Salzburg ist das die BH Tamsweg. Bei einem ganztägigen Vernetzungstreffen haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer Tirol, Kärnten, Burgenland und Oberösterreich kürzlich in Tamsweg ausgetauscht. Dabei ging es um organisatorische Modelle, Abläufe und bewährte Vorgehensweisen. Ziel war es, Transparenz zu schaffen, aktuelle Herausforderungen zu identifizieren und eine gemeinsame Zielvereinbarung mit Maßnahmen zur Automatisierung und Effizienzsteigerung zu beschließen. Es war ein wichtiger Schulterschluss, um die Prozesse in den einzelnen Bundesländern stärker zu vereinheitlichen.
Bezirkshauptfrau: „Verfahren noch schneller abwickeln“
In thematischen Arbeitsblöcken stand die Diskussion der Implementierung einer automatisierten Protokollierung im VSTV, Schärfung der IKS-Berichte, der Ausbau der ERV-Zustellung (Elektronischer Rechtsverkehr) sowie die Optimierung der Massenverarbeitungsfunktionen im Fokus. „Gemeinsam schaffen wir die Basis, um Verfahren noch schneller, rechtssicher und serviceorientiert abzuwickeln“, betonte Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser. Der Leiter des VSTV-Koordinationsteams unterstrich die Bedeutung einer bundeseinheitlichen Weiterentwicklung. Salzburgs Landesamtsdirektor Franz Moser hob die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Bundesländer heraus. Die Teilnehmenden verständigten sich auf eine gemeinsame Roadmap zur Weiterentwicklung des VSTV, einschließlich Maßnahmenpaket für mehr Automatisierung und Effizienz.
Schnöll: „Österreichweit Vorbild“
Der für Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll betont: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg sind mit ihrer außergewöhnlichen Leistung österreichweit Vorbild. Zudem leisten sie einen essenziellen Beitrag zur Verkehrssicherheit in unserem Land. Denn Verkehrsregeln gelten für alle – egal ob aus dem In- oder Ausland. Es ist dabei nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber der heimischen Bevölkerung, dass Verstöße konsequent verfolgt und Strafen auch grenzüberschreitend durchgesetzt werden: Denn so sorgen wir für mehr Verkehrssicherheit und gleiche Spielregeln auf unseren Straßen.“
Quelle: Land Salzburg