Augsburg: Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg legt Jahresbilanz 2021 vor
ots/Hauptzollamt Augsburg
Augsburg/Schwaben (ots) -
"Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Augsburg, mit weiteren Standorten in Ingolstadt, Kempten und Lindau, kommt ihren Aufgaben trotz der Corona bedingten Einschränkungen im vollen Umfang nach.", betont Hans-Henning Kühne, Leiter des Hauptzollamts Augsburg, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2021 für den Bereich der FKS. Im vergangenen Jahr wurden von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg über 2.500 Strafverfahren und knapp 1.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Verfolgungsdruck wurde konsequent aufrechterhalten. "Die Kontrollen tragen dazu bei, dass Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gleichmäßig abgeführt, Sozialleistungen nicht zu Unrecht bezogen, der Mindestlohn gezahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen eingehalten werden", so Kühne.
Herausragend ist ein Verfahren gegen die organisierte Kriminalität mit 14 Beschuldigten wegen des Verdachts auf Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen im besonders schweren Fall in der Baubranche, welches das Hauptzollamt Augsburg unter Federführung der Staatsanwaltschaft Augsburg bearbeitet. 870 Einsatzkräfte haben im Oktober 2021 in ganz Deutschland ca. einhundert Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollzogen. Die drei Hauptbeschuldigten wurden festgenommen. Sie stehen in Verdacht der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern, sowie des Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im besonders schweren Fall. Hier dauern die umfangreichen Ermittlungen noch an.
Die Prüfungen der FKS werden sowohl als verdachtsunabhängige Spontanprüfungen, als Initiativprüfung aus Anlass eigener Risikoeinschätzungen, insbesondere in von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen, wie auch als hinweisbezogene Prüfmaßnahmen oder als Schwerpunktprüfungen bestimmter Branchen und Gewerbezweige durchgeführt. Die FKS hat bundesweite und regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz unter anderem im Baugewerbe, in der Gebäudereinigungsbranche sowie im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe und bei Paketdienstleistern durchgeführt.
Jahresergebnisse der FKS des Hauptzollamts Augsburg im Einzelnen
2020 2021 Prüfung von Arbeitgebern 1.187 1.341 Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 2.437 2.543 Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Straftaten 2.421 2.376 Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 782 982 Abgeschlossene Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten 849 843 Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen
- in Mio. EUR - 23,6 11,9
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