Salzburg: Länder für konsequente Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen

(LK) Hass im Netz, Cyberstalking und die unerlaubte Verbreitung intimer Inhalte bis hin zur missbräuchlichen Nutzung künstlicher Intelligenz zur Erstellung sogenannter Deepfakes. Frauen und Mädchen sind von digitaler Gewalt besonders häufig betroffen. Die Frauenreferentinnen der Bundesländer forderten auf ihrer Konferenz in Frauenkirchen (Burgenland) heute die Umsetzung eines Maßnahmenbündels.

Die Grundlagen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gibt es bereits: eine EU-Richtlinie, ein nationaler Aktionsplan, Vorhaben im Regierungsprogramm sowie den von Land Salzburg veröffentlichten Maßnahmenplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. „Nun gilt es, diese konsequent umzusetzen, bestehende Schutzlücken zu schließen sowie Prävention, Opferschutz und rechtliche Rahmenbedingungen an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen“, betonte Landesrätin Daniela Gutschi im Anschluss an die Konferenz.

Vorbeugung, Schutz und Hilfe

Für die Frauenreferentinnen stehen in den an die drei zuständigen Bundesministerien für Frauen, Justiz und Medien gerichteten Maßnahmen die Vorbeugung und rasche Hilfe im Zentrum. Frauen und Mädchen sollen durch bewusstseinsbildende Maßnahmen gestärkt werden, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Opfer digitaler Gewalt sollen über einen digitalen Hilfe-Button schnell und unkompliziert qualifizierte Beratung erreichen und flächendeckend dabei unterstützt werden, Beweise wie Fotos oder Chatverläufe zu sichern.

Zudem fordern die Bundesländer, dass digitale Produkte von Anfang an sicher gestaltet werden, dass Smart Glasses als solche erkennbar sein müssen und dass Identitätsdiebstahl als eigener Straftatbestand geprüft wird. Die entsprechende EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen soll bis Mitte 2027 umgesetzt werden.

Heimwegtelefon und mehr rechtlicher Schutz

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Bundesländer für drei von Salzburg eingebrachte Anträge aus. Gefordert wird ein bundesweites kostenloses Heimwegtelefon mit geschultem Personal, das Frauen und Mädchen am Nachhauseweg in den Abend- und Nachtstunden mehr Sicherheit gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben dabei so lange telefonisch in Verbindung, bis die Anruferin sicher zu Hause angekommen ist, im Ernstfall kann sofort die Polizei alarmiert werden.

Außerdem wurden die ausdrückliche gesetzliche Verankerung, dass Opfer psychischer Gewalt ohne eherechtliche Nachteile selbstständig eine andere Wohnung nehmen können sowie ein wirksamer Schutz von Gewaltopfern in pflegschaftsgerichtlichen Verfahren beschlossen. „Geschlossen werden damit juristische Lücken und gleichzeitig sollen funktionierende Hilfsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen geschaffen werden“, so Landesrätin Daniela Gutschi.