Österreich: NÖ Bauernbund - Verfahrenstrick zu MERCOSUR ist ein demokratiepolitisch fatales Signal
Foto: NÖ Bauernbund
EU-Kommission drückt umstrittenen Deal trotz österreichischem Veto durch
Die jüngste Abstimmung in Brüssel zugunsten des umstrittenen EU-MERCOSUR-Abkommens steht sinnbildlich für eine europäische Politik, die zunehmend an demokratischer Glaubwürdigkeit verliert. Während innerhalb der Europäischen Union weiterhin massive politische Widerstände bestehen und die finale Zustimmung des Europäischen Parlaments noch ausständig ist, schafft die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen bereits vollendete Tatsachen.
Auslöser ist ein massiver Zeitdruck, den die EU-Kommission selbst erzeugt hat: Noch vor Jahresende 2025 sollte ursprünglich das Abkommen politisch fixiert werden, was letztendlich am Veto mehrerer Mitgliedstaaten scheiterte. Heute wurde in einer eilig einberufenen Sitzung der EU-Botschafter die Abstimmung gegen den Willen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Frankreich, Polen, Ungarn und Irland durchgepeitscht.
EU-Kommission übergeht nationale Parlamente
Besonders bedauerlich ist, dass die EU-Kommission dabei auf ein politisch höchst problematisches Splitting-Verfahren setzt, um die nationalen Parlamente zu umgehen. Dieses Vorgehen hebelt demokratische Entscheidungsprozesse aus und ermöglicht es, Österreich und andere MERCOSUR-kritische Mitgliedstaaten zu überstimmen.
Gleichzeitig wird ein politischer Abschluss in Aussicht gestellt, obwohl das Europäische Parlament dem Abkommen noch nicht final zugestimmt hat. Dieses Vorgehen stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die parlamentarische Mitbestimmung dar.
Alexander Bernhuber, EU-Abgeordneter und Bauernbündler, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Was wir derzeit erleben, ist ein politischer Blindflug der EU-Kommission. Man versucht, ein hochsensibles Handelsabkommen durchzudrücken, obwohl das Europäische Parlament noch nicht zugestimmt hat. Einen solchen Deal jetzt schon als Erfolg zu verkaufen, ist demokratiepolitisch unverantwortlich.“
Bäuerlicher Widerstand hat österreichisches Nein möglich gemacht
Der NÖ Bauernbund erinnert daran, dass der massive bäuerliche Widerstand in Österreich, unter anderem mit über 50.000 Unterschriften bereits im Jahr 2019, entscheidend dazu beigetragen hat, dass Österreich dem MERCOSUR-Abkommen auf EU-Ebene nicht zugestimmt hat.
NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek betont: „Ohne den konsequenten Einsatz des Bauernbundes hätte es dieses klare österreichische Veto nicht gegeben. Damit wurde Verantwortung für die heimische Landwirtschaft und für faire Wettbewerbsbedingungen übernommen.“
Klare Forderungen des NÖ Bauernbundes
Angesichts des drohenden Abschlusses des Abkommens fordert der NÖ Bauernbund unmissverständlich:
Eine verpflichtende und lückenlose Herkunftskennzeichnung, insbesondere in der Gastronomie und bei verarbeiteten Lebensmitteln,
ein starkes, eigenständiges EU-Agrarbudget zur Absicherung der europäischen Landwirtschaft und Versorgungssicherheit,
eins zu eins dieselben Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards für importierte Agrarprodukte wie innerhalb der Europäischen Union, inklusive konsequenter Kontrollen,
konsequente Grenz- und Importkontrollen zur Einhaltung der hohen EU-Standards bei Lebensmitteln
Quelle: OTS