Salzburg: Pflege - Land erhöht Tarife für Heimbetreiber und setzt Spitalspaket stufenweise um
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Leopold
Zentrale Ergebnisse der Regierungsklausur präsentiert
(LK) Zwei intensive Tage liegen hinter der Salzburger Landesregierung. Auf dem Tapet der Arbeitsklausur in Anthering standen die Bereiche Finanzen, Pflege, Gesundheit und Soziales.
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsklausur mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, Landesrätin Daniela Gutschi und Landesrat Wolfgang Fürweger.
Die Budgetsituation des Landes Salzburg ist weiterhin angespannt, das wurde bei der Arbeitsklausur am Freitag und Samstag einmal mehr deutlich. Daher ist das gemeinsame Credo, den Konsolidierungspfad weiter konsequent fortzusetzen. Dass ein strenger Konsolidierungskurs mit sehr viel Disziplin wirken und die Zahlen nach unten korrigieren kann, zeigt das abgelaufene Jahr. Auch wenn die finalen Budgetzahlen noch nicht vorliegen: 2025 dürfte das Defizit bei 357 Millionen Euro gelegen sein. Ursprünglich war man bei der Budgeterstellung im Herbst 2024 von einem Minus von 475 Millionen Euro ausgegangen.
Edtstadler: „Doppelbudget erarbeiten“
Landeshauptfrau Karoline Edtstadler sagt: „Wir haben weiterhin eine sehr angespannte Budgetsituation. Die positive Nachricht ist aber, dass wir es durch disziplinierten Budgetvollzug geschafft haben, die Neuverschuldung für 2025 von maximal 400 auf 357 Millionen Euro zu reduzieren. Bei diesem strengen Budgetvollzug werden wir auch bleiben. Bis 2030 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und das ist eine große Herausforderung. Wir haben uns diesbezüglich vorgenommen, möglichst früh im Herbst ein Doppelbudget für 2027 und 2028 zu erarbeiten.“
Svazek: „Nicht irgendwann, sondern jetzt“
Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek betont: „Wir starten das Jahr 2026 bewusst mit Vertrauen, Ehrgeiz und dem klaren Anspruch, Lösungen auf den Tisch zulegen. Nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Auch sie betonte die großen Herausforderungen im Budgetbereich. „Umso klarer ist unsere Aufgabe für die kommenden zwei Jahre, Reformen auf den Weg zu bringen, Schwerpunkte zusetzen und für Salzburg einen Zukunftspfad aufzugleisen.“
Bedarfsanalyse Langzeitpflege
Die Landesstatistik und die Sozialabteilung haben für die Landesregierung eine Bedarfanalyse für die Langzeitpflege bis zum Jahr 2035 erstellt. Das zentrale Ergebnis lautet, dass Salzburg rund 700 zusätzliche Pflegebetten benötigt. Das entspricht etwa zehn zusätzlichen Seniorenwohnheimen landesweit. Den größten Bedarf gibt es laut Prognose in der Stadt Salzburg sowie im Pinzgau. Um den bestehenden Bedarf und den neuen Bedarf abzudecken muss der Pflegebereich insgesamt gestärkt werden. Dazu wurde auch die Pflegeplattform III ins Leben gerufen.
Erhöhung der Taggelder
Nun liegt auch die wirtschaftliche Analyse aus 15 Seniorenheimen vor. Das Ergebnis zeigt hier: Das herrschende Tarifmodell ist geeignet, um den Betrieb der Heime langfristig finanziell abzusichern. „Der Pflegetarif ist von der Höhe her angemessen. Wo es Notwendigkeiten zur Anpassung gibt ist der Basistarif der Heime, der die Lebenshaltungskosten der Bewohnerinnen und Bewohner wiederspiegelt“, sagt Soziallandesrat Wolfgang Fürweger. Was die Erhöhung dieser Taggelder betrifft ist der Soziallandesrat nun ermächtigt worden, in Verhandlungen mit den öffentlichen und privaten Trägern zu treten. „Wir sehen, dass der Wunsch der Gemeinden berechtigt ist und wir lassen die Gemeinden hier auch nicht im Regen stehen“, sagt Landesrat Wolfgang Fürweger. Die Landesregierung wird hier einen Millionenbetrag in die Hand nehmen müssen, um die Finanzierung der Heime abzusichern. Geplant ist die Erhöhung mit 1. Juli.
Weitere Vorgangsweise Pflegebonus
Der Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss (Corona-Pflegebonus) wird in Salzburg mit Juli 2026 auslaufen, so wie es bereits im November 2025 angekündigt worden ist. Die Landesregierung hat sich bei der Klausur intensiv damit auseinandergesetzt und eine faire Lösung debattiert. Eine solche Regelung soll nun zunächst mit den Vertretern der betroffenen Berufsgruppe und Gewerkschaften diskutiert werden. Die Überlegungen zu einer nachhaltigen Lösung sind bereits weit gediehen. Der Pflegebeauftragte des Landes, Karl Schwaiger, hat nun den Auftrag der Landesregierung, in Gespräche mit der Berufsgruppe zu treten. Das Ziel ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beruf Pflege zu halten sowie eine wertschätzende, nachhaltige und vor allem gerechte Lösung für die Zukunft anzubieten.
Kostendämpfung im Gesundheitsbereich
Die Landesregierung hat sich bei ihrer Klausur intensiv mit dem Gesundheitsbudget auseinandergesetzt. Allein der Betrieb der Fondskrankenanstalten beläuft sich derzeit auf 1,55 Milliarden Euro. Das Land ist mit einer stark steigenden Abgangsentwicklung konfrontiert. Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi betont, dass nun in einem Strukturprozess unter Einbeziehung von Experten die gesamte Gesundheitslandschaft im Bundesland auf den Prüfstand gestellt wird. Denn auch hier brauche es einen Kostendämpfungspfad. „Das Ziel ist die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung, egal wo in Salzburg man lebt“, sagt Gutschi.
Stufenweise Umsetzung SALK-Paket
Ein weiteres konkretes Ergebnis im Gesundheitsbereich lautet: Das Personalpaket für die Salzburger Landeskliniken wird stufenweise umgesetzt – und zwar über den Zeitraum von drei Jahren. Noch heuer soll es priorisierte Maßnahmen im Ausmaß von zwei Millionen Euro geben. Bereits vor Weihnachten gab es von Landesrätin Daniela Gutschi eine Gesprächsrunde mit den Vertretern des Zentralbetriebsrats sowie mit Ärztevertretern der Landeskliniken. Weitere Gespräche zur Umsetzung folgen bereits nächste Woche. „2026 werden bereits zwei Millionen Euro aus dem laufenden Budget finanziert. Die weiteren Dinge werden 2027 und 2028 auf den Weg gebracht."
100 Vollzeitstellen weniger
In der Landesverwaltung wird ein Sparpaket geschnürt. Bis 2030 wird jede dritte Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Damit soll der Personalstand um rund 100 Vollzeitstellen sinken. Die Landesregierung hat sich bei der Klausur außerdem darauf geeinigt, dass das im Kern 40 Jahre alte Dienstrecht für die Landesverwaltung neu kodifiziert wird. Das betrifft rund 10.000 Bedienstete in der Landesverwaltung und in den Spitälern.
Modernstes Dienstrecht Österreichs
Aus drei Gesetzen wird eines: Das Landesbedienstetengesetz. Es soll modern und zukunftsfit werden. Der Normenbestand soll auf die Hälfte von mehr als 400 Paragrafen auf rund 175 reduziert werden. Damit hätte Salzburg das schlankeste öffentliche Dienstrecht in ganz Österreich. Der Landesdienst soll weiter attraktiviert werden. So soll es etwa ab dem 60. Lebensjahr einen Treuebonus für Bedienstete geben, um den längeren Verbleib im Landesdienst zu attraktivieren. Die Führungsqualität soll gesteigert werden, indem es Erleichterungen zum Führen in Teilzeit gibt, was vor allem für Frauen in Elternteilzeit ein Anreiz sein soll. Das neue Salzburger Landesbedienstetengesetz soll mit 1. Jänner 2027 dann in Kraft treten. Landeshauptfrau Edtstadler: „Ein neues modernes und zeitgemäßes Dienstrecht wird in Begutachtung geschickt, drei Gesetze werden zu einem gemacht. Das ist ein Novum in Österreich. Wir haben auch diskutiert, wie wir es schaffen wollen, jede dritte Stelle in der Landesverwaltung nicht nachzubesetzen. Bis 2030 wollen wir auf diesem Weg 100 Stellen abbauen.“
Verschlankung, Deregulierung, Modernisierung
Karl Premißl, Leiter der Fachgruppe Personal, betont: „Mit dem neuen Salzburger Landesbedienstetengesetz wird ein Meilenstein in Hinblick auf Verschlankung, Deregulierung und Modernisierung gesetzt. Damit kann nicht nur Leistungsfähigkeit des Landesdienstes weiter gesteigert werden, es werden vor allem auch die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen an die geänderte Lebens- und Arbeitskonzepte der verschiedenen Arbeitsgenerationen zielgerichtet angepasst. Neben dem generationengerechten Arbeiten ist uns das verstärkte Setzen von Leistungs- und Entwicklungsanreizen ein großes Anliegen in der Neukonzeption des Dienstrechts für den Salzburger Landesdienst.“
Quelle: Land Salzburg