Neustadt/Weinstraße: Verkehrskontrolle endet mit mehreren Strafanzeigen und einer Abschiebung
ots/Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
Neustadt/Weinstraße (ots) - Am 10.11.2022 um 08:30 Uhr wurde ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung einer anlassunabhängigen Verkehrskontrolle in der Alban-Haas-Straße in 67434 Neustadt/W. unterzogen. Im Rahmen der Kontrolle konnte bei dem 27-jährigen Fahrzeugführer ein sogenannter Totschläger aufgefunden und sichergestellt werden. Des Weiteren wurde bekannt, dass ein Mitfahrer des Fahrers, ein 29-Jähriger, bezüglich des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetzes bereits in Erscheinung getreten ist. Diesen Straftatbestand erfüllte der Mann mit seiner Anwesenheit erneut. Nach Rücksprache mit der zuständige Ausländerbehörde wurde von dieser die Abschiebung des Mannes angeordnet, weshalb dieser bis zu seinem Heimflug in das Gewahrsam der hiesigen Dienststelle eingeliefert wurde. Für beide Personen wurde zudem ein Zustellungsbevollmächtigter benannt, da diese jeweils über keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.
Der 27-Jährige muss sich nun in einem Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der 29-Jährige wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verantworten.
Zudem wurde die Ausländerbehörde über den Vorfall in Kenntnis gesetzt.
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