Illegale Glücksspielautomaten bei Wiener Schwerpunktaktion beschlagnahmt
Die Finanzpolizei hat in einer Wohnung in Wien-Ottakring mehrere Glücksspielautomaten beschlagnahmt. Öffentlich gemacht hat die Stadt Wien den Fund am 12. September. Kontrolliert wurde am Donnerstag davor, gemeinsam mit der Gruppe Sofortmaßnahmen, außerdem in Wien-Hernals und in Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus. Anlass war eine Schwerpunktaktion gegen illegale Wettaktivitäten.
Eine Wohnung in Ottakring ohne Bewohner
In der Wohnung war niemand. Die Finanzpolizei ließ die Tür behördlich öffnen und fand dahinter die Automaten, betrieben mit Strom, den die Wohnung nach Angaben der Stadt Wien seit mehreren Jahren illegal bezog. Den Bezug unterbrachen die Beamten vor Ort. Sie legten Anzeige und nahmen die Geräte mit.
Wie viele Geräte dort standen, nennt die Stadt nicht; in ihrer Aussendung ist nur von mehreren Automaten die Rede.
Gas im Hinterzimmer und eine Pfändung im Lokal
In Hernals lief das Spiel im Hinterzimmer eines Lokals. Auch dort ging Energie an der Abrechnung vorbei, diesmal Gas. Das dritte kontrollierte Lokal in Rudolfsheim-Fünfhaus hatte mit Automaten nichts zu tun. Dort wurde ein Schwarzarbeiter angetroffen und nach dem Fremdenrecht verhaftet, dazu kamen Pfändungen wegen Abgabenrückständen. Der Magistrat zeigte mehrere Verstöße an, unter anderem gegen das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz und wegen unbefugter Gewerbeausübung.
Geprüft wurde an allen drei Adressen mehr als das Spiel. Energiebezug, Gewerbeberechtigung, Abgabenstand und Beschäftigung liefen im selben Einsatz mit, jede Prüfung mit eigener Rechtsgrundlage und eigener Behörde.
Eine Zahl fehlt bisher. Wie viel an den Ottakringer Geräten eingesetzt und wie viel davon wieder ausgeschüttet wurde, lässt sich erst nach dem Auslesen der Gerätebuchhaltung sagen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Geräte heimlich zum Nachteil von Spielern manipuliert wurden.
Transparent ausgewiesen ist dieser Anteil dagegen bei Casinos mit hohen Gewinnchancen auf casino.org, dort je Spielform und als Mittelwert über sehr viele Runden.
Acht Stellen bei einer Kontrolle
Geführt haben die Aktion die Gruppe Sofortmaßnahmen und die Finanzpolizei. Begleitet wurden sie vom Landeskriminalamt Wien, vom Arbeitsmarktservice, von den Wiener Netzen und von drei Magistratsabteilungen, dem Erhebungs- und Vollstreckungsdienst, der Veranstaltungsbehörde und dem Marktamt. Der Erhebungs- und Vollstreckungsdienst treibt offene Abgaben ein, die Veranstaltungsbehörde erteilt Bewilligungen, das Marktamt kontrolliert Betriebe vor Ort.
Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, sagt, man handle dort, „wo Gesetze gebrochen werden". Illegale Wett- und Glücksspielangebote könnten betrügerisch sein und verschafften sich einen Vorteil gegenüber Betrieben, die sich an die Regeln hielten.
Ähnlich besetzt war eine Aktion im März. Damals kontrollierten Polizei, Finanzpolizei, Gesundheitskasse, Arbeitsmarktservice und Marktamt Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Handygeschäfte in vier Bezirken.
Wer ein Angebot betreibt, steht im Impressum
Firmensitz und Konzessionsnummer gehören zu den Angaben, die ein Betreiber offenlegt, dazu die Behörde, die sie erteilt hat. Die Aufsicht über konzessioniertes Glücksspiel liegt seit 1. Jänner 2021 beim Finanzamt Österreich. Fehlen solche Angaben ganz, bleibt offen, an wen sich ein Kunde im Streitfall überhaupt wenden kann. Offen bleibt dann auch, welches Recht für diesen Streit gilt.
Nachvollziehbar sein sollten auch die Spielregeln. Einsatzgrenzen, Auszahlungsquote, Bonusbedingungen und Auszahlungsfristen stehen vor der ersten Einzahlung fest oder gar nicht. Eine hohe Quote ist dabei keine Zusage auf einen Gewinn. Sie beschreibt, welcher Anteil der Einsätze über lange Zeiträume zurückfließt, und sagt über den einzelnen Spielverlauf nichts aus.
Bei Boni entscheidet die Umsatzbedingung. Sie gibt an, wie oft ein Bonusbetrag eingesetzt werden muss, bevor eine Auszahlung möglich ist. Fehlt diese Zahl, bleibt der Wert des Angebots unbestimmt; dasselbe gilt für Gebühren, die bei einer Auszahlung anfallen.
Prüfbar ist außerdem, was bei der Registrierung verlangt wird. Wer ein Konto eröffnet und dafür keinen Ausweis und keine Wohnadresse angeben muss, hat es mit einem Anbieter ohne Altersprüfung zu tun. Glücksspiel ist in Österreich ab 18 Jahren zulässig. Die Geräte in Ottakring standen hinter einer versperrten Wohnungstür.
15.000 Euro pro Monat und Gerät
Ende Juli 2024 durchsuchte die Finanzpolizei gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Wien zwei illegale Glücksspiellokale, eines davon ebenfalls eine Wohnung. Die Sicherheitstüren hatten Spezialschlösser, ein Schlosser öffnete sie mit einer Fräse. Die Ein- und Auszahlungsgeräte steckten in einem Panzerschrank, die eingezahlten Beträge lagen im vierstelligen Bereich. Aus der ausgelesenen Gerätebuchhaltung ergaben sich laut Finanzministerium Nettogewinne der Betreiber von bis zu 15.000 Euro pro Monat und Gerät. Als Gewinn ausgeschüttet wurden 10 Prozent des Gesamteinsatzes.
In einer der Wohnungen nahm das Landeskriminalamt Wien einen Mann fest, gegen den ein Haftbefehl wegen Einbruchsdiebstahls vorlag. Er saß vor einem Automaten. In demselben Lokal stellten die Einsatzkräfte Heroin und Crystal Meth sicher. Die Räume waren kameraüberwacht. 13 Geräte kamen in ein Polizeiverwahrlager, beantragt wurden Geldstrafen von 72.000 Euro.
Bekannt gemacht hat das Ministerium den Fall im September 2024. Mit der Aktion vom September 2026 hat er nichts zu tun. Wie viel in der Ottakringer Wohnung zusammengekommen ist, ist bisher nicht bekannt.
Limits im Konto und erreichbare Beratung
Einzahlungs- und Zeitlimits lassen sich bei beaufsichtigten Anbietern im Konto hinterlegen, dazu kommt in der Regel eine Selbstsperre. Ändern lassen sich solche Grenzen nach oben meist erst nach einer Frist. Beratungsstellen bei Glücksspielproblemen führt das Finanzministerium nach Bundesländern geordnet.